Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehr (Mobilitätsrichtlinie)

Gefördert werden Maßnahmen, die einen Beitrag zur Schaffung und Sicherung einer nachhaltigen Mobilität in städtischen Räumen und Stadt-Umland-Beziehungen leisten und andererseits die verkehrsbedingten Emissionen und Belastungen in den städtischen Räumen reduzieren.

Ziel ist es die Verkehrssysteme der Kommunen CO₂- und emissionsarm sowie kostengünstig zu gestalten und gleichzeitig die Mobilität der Menschen unter verschiedenen Lebenssituationen zu sichern. Dabei ist die spezifische demografische Situation in Brandenburg, die unterschiedliche Auswirkungen in den peripheren und berlinnahen Räumen hat, zu beachten und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger/innen am Wirtschafts- und gesellschaftlichen Leben durch nachhaltige Mobilitätssysteme zu sichern.

Bauliche Maßnahmen, Demonstrations-, Modell- und Pilotvorhaben, Information, Kommunikation, Beteiligung, Strategieentwicklung, Konzept-, Teilkonzepterstellung, Umsetzung integrierter, territorialer Ansätze

Kommunen, Unternehmen sowie juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

Nicht rückzahlbare Finanzhilfe

Folgende Maßnahmen sind denkbar:

• Entwicklung und Implementierung integrierter, multimodaler und nachhaltiger Mobilitätskonzepte zur Gestaltung eines umweltverträglichen und für alle zugänglichen Stadtverkehrs.
• Mobilitätsmanagement als Instrument des nachhaltigen Verkehrs und zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch die Veränderung von Einstellungen und Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer/innen (kommunikative Maßnahmen wie Information, Beratung und Motivation) sowie durch eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel im Sinne der Förderung multimodaler Mobilität.
• Förderung des innerstädtischen und regionalen Radverkehrs, auch des elektrischen, durch Konzepte und Infrastrukturausbau (z. B. Fahrradstationen und Abstellanlagen, inklusive Lademöglichkeiten), u. a. zur Optimierung von Mobilitätsketten und Umstiegsmöglichkeiten.
• Schaffung von barrierefreien Umstiegsmöglichkeiten, wie insbesondere Neu- und Ausbau von Zugangs- und Verknüpfungsstellen, Bahnsteige, P&R-/B&R-/K&R-Anlagen als Schnittstelle zum ÖPNV sowie alle hierfür betriebsnotwendigen Anlagen einschließlich deren Planungsleistungen.
• Modellvorhaben energieeffizienter und klimafreundlicher Antriebe im ÖPNV, wie Pilotprojekte, fahrzeugspezifische Ausrüstungssysteme/Antriebe einschl. Zusammenhangsmaßnahmen.

Zuwendungsempfänger/-innen und Zielgruppe sind Kommunen, Unternehmen sowie juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts.

Die Maßnahmen müssen Teil einer Strategie zur Begrenzung der CO₂-Emissionen sein und sollten einem multimodalen, nachhaltigen Verkehrsansatz entsprechen.

Die Identifikation von Förderprojekten erfolgt sowohl durch Antrags- als auch durch Wettbewerbsverfahren. Die Projektauswahl wird grundsätzlich durch die bewilligende Stelle bzw. ein Gremium vorgenommen.

Die Bewertung der Anträge erfolgt auf der Grundlage von aussagekräftigen und transparenten Kriterien, insbesondere hinsichtlich des Beitrags zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie des Landes Brandenburgs. Bei fachlich gleicher Eignung konkurrierender Anträge wird der Beitrag der Maßnahmen zur Erreichung der Querschnittsziele als Projektauswahlkriterium herangezogen.

Bei der Auswahl von Förderprojekten zur Entwicklung integrierter, multimodaler und nachhaltiger Mobilitätskonzepte sowie die Entwicklung nachhaltiger regionaler Mobilitätsmanagements gilt es, das Querschnittsziel Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung (Barrierefreiheit) sowie das Querschnittsziel Gleichstellung von Männern und Frauen zu berücksichtigen.

Start der Maßnahme: 08.09.2016

Ende der Maßnahme: 31.12.2020